Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Regelausweisung, Anforderung an die Abstufung zu einer Ermessenausweisung, hier: verneint, besonderer Ausweisungsschutz, Aufenthaltserlaubnis wegen Familiennachzugs, Fiktionswirkung eines verspätet gestellten Antrags auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis, ...

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  VwGO §§ 80 Abs 3, Abs 5, 123; AufenthG §§ 8, 28 Abs 1 Nr 1, 54 Nr 1, 56 Abs 1 Nr 2, 58, 59, 81 Abs 4; EMRK Art 8; GG Art 6
  Regelausweisung, Anforderung an die Abstufung zu einer Ermessenausweisung, hier: verneint, besonderer Ausweisungsschutz, Aufenthaltserlaubnis wegen Familiennachzugs, Fiktionswirkung eines verspätet gestellten Antrags auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis, ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ein Antrag auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis kann auch bei erst nach Ablauf der Geltungsdauer des Titels erfolgter Antragsstellung Fortgeltungsfiktion entfalten; Fehlende Rechtzeitigkeit eines erst drei Wochen nach Auslauf des Titels gestellten Antrags auf ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerwG, 23.10.2007 - 1 C 10.07

  Aufenthaltsverbot; Ausnahmefall; Ausweisung; Ausweisungsschutz; …

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 18.02.2011 - 9 L 109/11

  Dabei ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, siehe Urteil vom 23. Oktober 2007 - 1 C 10.07 -, zitiert nach Juris, aufgrund der erkennbar gewachsenen Bedeutung des Rechts auf Achtung des Privatlebens im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung ein Ausnahmefall von der Regelausweisung - und damit die Notwendigkeit einer behördlichen Ermessensentscheidung - dann gegeben, wenn durch höherrangiges Recht oder Vorschriften der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützte Belange des Ausländers - insbesondere aus Art. 8 EMRK - eine Einzelfallwürdigung unter Berücksichtigung des Gesamtumstände des Falles gebieten.
• BVerwG, 15.11.2007 - 1 C 45.06

  Ausweisung; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; Verhältnismäßigkeit; …

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 18.02.2011 - 9 L 109/11

  Die Ausweisungsverfügung des Antragsgegners vom 7. Januar 2011 ist bei summarischer Prüfung unter Zugrundelegung der aktuellen Sach- und Rechtslage, vgl. BVerwG, Urteil vom 15.11.2007 - 1 C 45.06 -, BVerwGE 130, 20 ff., rechtmäßig.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2006 - 18 B 120/06

  Fiktionswirkung Fortbestandsfiktion Geltungsdauer Aufenthaltstitel …

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 18.02.2011 - 9 L 109/11

  Die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, vgl. Beschlüsse vom 23. Februar 2006 - 18 B 120/06 - vom 6. Juli 2007 - 18 B 2184/06 - vom 24. Juli 2009 - 18 B 1661/08 sowie vom 19. April 2010 - 18 B 195/10, steht dem nicht entgegen.

 
• EGMR, 11.07.2000 - 29192/95

  Ausländer, Aufenthaltserlaubnis, Ausweisung, Familienangehörige, Kinder, Schutz …

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 18.02.2011 - 9 L 109/11

  Selbst wenn - trotz der sporadischen Kontakte des Antragstellers zu seinem Sohn, zuletzt am 18. Februar 2009 - von einer einmal vorhandenen natürlichen Familieneinheit von Eltern und Kindern auszugehen sein sollte und damit in der Regel selbst bei späterer Trennung der Eltern, Aufgabe der häuslichen Gemeinschaft und Verlust des Sorgerechts für einen Elternteil von einem Fortbestand schutzwürdiger Beziehungen zwischen diesem Elternteil und seinen Kindern auszugehen ist, gilt dies nicht bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Juli 2003 - 1 B 252/02 -, Rn. 6, unter Bezugnahme auf EGMR, Urteil vom 11. Juli 2000 - Ciliz ./. Niederlande - NVwZ 2001, 547 m.w.N.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2009 - 18 B 1661/08

  Aufenthaltstitel Verlängerungsantrag konkludent Aufenthaltsbefristung …

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 18.02.2011 - 9 L 109/11

  Die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, vgl. Beschlüsse vom 23. Februar 2006 - 18 B 120/06 - vom 6. Juli 2007 - 18 B 2184/06 - vom 24. Juli 2009 - 18 B 1661/08 sowie vom 19. April 2010 - 18 B 195/10, steht dem nicht entgegen.
• BVerwG, 11.07.2003 - 1 B 252.02

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Ausweisung und Abschiebung …

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 18.02.2011 - 9 L 109/11

  Selbst wenn - trotz der sporadischen Kontakte des Antragstellers zu seinem Sohn, zuletzt am 18. Februar 2009 - von einer einmal vorhandenen natürlichen Familieneinheit von Eltern und Kindern auszugehen sein sollte und damit in der Regel selbst bei späterer Trennung der Eltern, Aufgabe der häuslichen Gemeinschaft und Verlust des Sorgerechts für einen Elternteil von einem Fortbestand schutzwürdiger Beziehungen zwischen diesem Elternteil und seinen Kindern auszugehen ist, gilt dies nicht bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Juli 2003 - 1 B 252/02 -, Rn. 6, unter Bezugnahme auf EGMR, Urteil vom 11. Juli 2000 - Ciliz ./. Niederlande - NVwZ 2001, 547 m.w.N.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2007 - 18 B 2184/06

  Fortbestandsfiktion Erlöschen Ausreise

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 18.02.2011 - 9 L 109/11

  Die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, vgl. Beschlüsse vom 23. Februar 2006 - 18 B 120/06 - vom 6. Juli 2007 - 18 B 2184/06 - vom 24. Juli 2009 - 18 B 1661/08 sowie vom 19. April 2010 - 18 B 195/10, steht dem nicht entgegen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2010 - 18 B 195/10

  Erheblichkeit der Frage über die Vereinbarkeit einer Änderung des …

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 18.02.2011 - 9 L 109/11

  Die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, vgl. Beschlüsse vom 23. Februar 2006 - 18 B 120/06 - vom 6. Juli 2007 - 18 B 2184/06 - vom 24. Juli 2009 - 18 B 1661/08 sowie vom 19. April 2010 - 18 B 195/10, steht dem nicht entgegen.
• VG Gelsenkirchen, 30.10.2006 - 9 L 1438/06

  Bestehen eines einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Ausweisung und eine …

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 18.02.2011 - 9 L 109/11

  Den vom Antragsgegner ausgestellten Fiktionsbescheinigungen kommt nur deklaratorische Bedeutung zu, vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 30. Oktober 2006 - 9 L 1438/06 -, zitiert nach Juris.